2. Aufguss

25. Juni 2011

Im Anrufe-Verteiler - dort werden die Anrufe zum Erledigen erfasst - findet sich Frau K. 2 x. Vormittags und Nachmittags. Leider steht nichts weiter dabei außer “Rückruf erwünscht”.

“Es ist alles so gekommen, wie Sie schon im November vorausgesagt haben.” resümiert Frau K. Wir haben uns damals getroffen zum Erstgespräch.

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Strohfrau im Zeitdruck

25. Juni 2011

“Wissen Sie, ich bin Strohfrau, aber sagen Sie besser blöde Kuh zu mir.” erzählt mir Frau B. in gebrochenem Deutsch. Sie lächelt gequält.

Niemals im Leben würde mir einfallen, grundlos zu jemanden blöde Kuh zu sagen ;).

“Wir sind jetzt seit über 30 Jahren verheiratet, aber wir leben nicht mehr zusammen. Was sollte ich denn anderes tun, als das Gewerbe auf mich anzumelden.” Frau B. seufzt. Seit vielen Jahren war ihr Mann als Scheinselbständiger Subunternehmer für eine Fensterbaufirma tätig. Irgendwas ist schiefgelaufen im Jahr 2008. Deswegen mußte Herr B., 59 Jahre, Insolvenz anmelden. Bzw. es ist ein wenig nachgeholfen worden seitens eines Gläubigers.

Sie habe sich dann bequatschen lassen. Das Unternehmen haben sie dann offiziell weitergeführt. Der Insolvenzverwalter ihres Mannes habe gesagt, “Mann nix mehr machen, verboten.”

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Kollegenarbeit

22. Juni 2011

Frau Kollmar hat am Montag lange gearbeitet. Um 22.00 Uhr kam noch eine Sendung über die Arbeit von den Kollegen.

http://tinyurl.com/68ffhu6

Die nächsten Tage selbst mal anschauen.

versilbern verboten

13. Juni 2011

So ziemlich vor einem Jahr habe ich mich in einer Beratungssache für den Mandanten mit seinem Insolvenzverwalter herumgeschlagen auseinandergesetzt. Es ging im groben darum, daß der Insolvenzverwalter sich weigerte, der Zusammenveranlagung gem. § 26 EStG bei den Eheleute zuzustimmen, wenn nicht mindestens 50 % des Erstattungsbetrages an die Masse des Insolvenzverwalters fließen würden. Die Ehefrau ist nicht in der Insolvenz. Wenn er nicht zugestimmt hätte, hätte sie ca. 6.000,00 Einkommensteuer nachzahlen müssen. Bei einer Zusammenveranlagung wäre für sie eine Steuererstattung von EUR 4.000,00 herausgekommen.

Ich fand das damals erstmal nur frech. Genau begründen konnte ich mein Bauchgefühl nicht. Es fühlte sich aber wie etwas an, was nicht ok ist.

Längeres recherchieren ergab OLG Dresden, 06.03.2009, 20 U 928/08. § 26 EStG Zusammenveranlagung

“Untergerichtliche” Rechtsprechung - danke an Professor Reuthal, FH Pforzheim, Vorlesung “Kreditsicherheiten”, 2. Semester, [Zitat: “Was Sie meinen, interessiert mich nicht, was der BGH sagt, ist relevant.” ] -  beeindruckt mich nicht. Oder anders ausgedrückt, hilft es dem Mandanten beim Erreichen des angestrebten Ziels nur mit mäßigem Erfolg.

Heute - ich suchte etwas ganz anderes - finde ich diese tolle Entscheidung des BGH:

 Urteil des IX. Zivilsenats vom 18.11.2010 - IX ZR 240/07 -

Die Mandanten haben damals zum Glück auf mich gehört. Die waren schon drauf und dran, sich auf dieses faule “Angebot” des Insolvenzverwalters einzulassen; in der Angst, die hohe Nachzahlung leisten zu müssen. EUR 2.000,00 gespart.

Voraussetzungen

8. Juni 2011

In einem Regelinsolvenzverfahren teilt die Deutsche Post - Niederlassung Renten Service - mit Schreiben vom 31.03.2011 mit,

“…, daß die Voraussetzungen für die oben angegebene Rentenzahlung […] mit Ablauf des Monats 03.2011 entfallen [sind]. Wir müssen die Zahlung deshalb einstellen und den Betrag von *** 80,40 EUR für den Monat 4.2011 zurückfordern.”

Erstmal zdA bis zur nächsten Wiedervorlage der Akte. Das automatisierte Standardschreiben hat mich jetzt nicht besonders aufgeregt. Die Schuldnerin wird im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten gem. § 290, 295 InsO mitteilen, weshalb keine Rente mehr bezahlt wird.

Am 01.06.2011 schreibt mir die Deutsche Rentenversicherung - diesmal nicht automatisiert:

“Die vorbezeichnete laufende Zahlung wird zum 01.05.2011 eingestellt. Frau *** ist am 24.03.2011 verstorben.”

Na, dann wird das mit dem Mitteilen auch etwas schwierig. Wäre halt wirklich hilfreich, wenn im ersten Schreiben die “Voraussetzungen” genauer benannt gewesen wären.

Nr. 5 - wiederbelebt

24. Mai 2011

Heute in der Post *freu*:

BESCHLUSS

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [Schuldnerin] wird der am [Datum] eingereichte Insolvenzplan nach erfolger Anhörung der nach § 248 Abs. 2 InsO Beteiligten bestätigt (§ 248 Abs. 1 InsO).

Gründe:

Der Schuldner hat mit Schriftsatz vom [Datum] einen Insolvenzplan eingebracht. Der Plan wurde den Gläubigern ordnungsgemäß bekannt gemacht und hat zur Einsicht der Beteiligten auf  Zimmer 8 ausgelegen. Die eingegangenen Stellungnahmen [Blatt 419-421, 477-489 d.A.] lagen an gleicher Stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. 

Das Ergebnis der im Abstimmungs- und Erörterungstermin vom [Datum]2011 erfolgten Abstimmung ist aus der dem Terminsprotokoll als Anlage beigefügten Stimmliste mit Auswertung ersichtlich. Die Kopf- und Summenmehrheit sind hinsichtlich der gebildeten Gruppen 1-3 im Ergebnis erreicht. 

Der Schuldner hat dem Plan zugestimmt, § 248 InsO. Widersprüche wurden nicht erhoben. Gründe, die zu einer Versagung der Bestätigung von Amts wegen führen, liegen nicht vor. Anträge auf Versagung der Bestätigung gem. § 251 InsO wurden nicht gestellt. 

[Rechtspflegerin]

Auf deutsch:

EUR 299.903,32 angemeldete und festgestellte Forderungen im Insolvenzverfahren. Eröffnet März 2009. Restschuldbefreiung mit Insolvenzplan Mai 2011.

Quote an die Gläubiger ohne Insolvenzplan: 0,00 %

Quote an die Gläubiger mit Insolvenzplan:  6,77 %

Anzahl der Gläubiger: 62

Restschuldbefreit nach 26 Monaten.

Kuhle Sache. Echte Materialschlacht.

neue Pfändungstabelle

18. Mai 2011

Gerade frisch eingetroffen:

neue Pfändungstabelle

Gut für die Schuldner. Schlecht für die Vergütung ;-)

Darf´s auch ein bißchen weniger sein?

16. Mai 2011

Herr Obergerichtsvollzieher R. aus E. schreibt im Vollstreckungsauftrag an den Schuldner:

“Sehr geehrter Herr $Schuldner,

aufgrund des gegen Sie vorliegenden Zwangsvollstreckungsauftrages (Schuldgrund Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S vom [Datum] Az. [sowieso]) ersuche ich Sie um sofortige Barzahlung der Gesamtford. in Höhe von

ca. 360,00 EUR einschließlich Kosten…”

Reichen auch 340,00 EUR oder so ca?

2. Stufe der Insolvenzrechtsreform - unrealistische Mogelpackung

30. April 2011

Aktuell wird mal wieder über eine Reform des Insolvenzrechts - speziell für Verbraucher - diskutiert.

Vorab: es gibt weder einen Gesetzentwurf noch einen Zeitplan für einen Gesetzentwurf oder ein Gesetz. Also erstmal entspannen. Und nicht zu früh freuen.

Wenn man die “Headline” liest, könnte man meinen, daß es eine Super-Sache für verschuldete Menschen sein könnte. Nach bereits 3 Jahren die Restschuldbefreiung zu erhalten klingt toll. Der Preis dafür soll jedoch unter anderem sein, daß die Kosten des Gerichtsverfahrens sowie 25 % der Forderungen in diesem Zeitraum (?) durch den Schuldner beglichen werden sollen.

Was für ein Blödsinn. Aus zwei Gründen:

1.

Die derzeitig geltende Insolvenzordnung gibt aus sich heraus bereits ausreichend Möglichkeiten, eine Insolvenz mit einem erfolgreichen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zu umgehen.

2.

Der erfolgreiche Einsatz dieser bereits vorhandenen Werkzeuge hängt selbstverständlich ganz maßgeblich von der Qualität der Berater ab, die von den Schuldnern beauftragt werden.

Wenn ich sehe, was ich so als Verbraucherinsolvenzen übertragen bekommen und wie suboptimal die Vorbereitung des Insolvenzverfahren dort durchgeführt worden ist, stehen mir oft die Haare zu Berge. Da werden gerne mal nicht wertausschöpfend belastete Eigentumswohnungen auf Anraten des anwaltlichen Schuldnerberaters auf die Eltern verschoben und gleich noch ein Bausparvertrag mit EUR 35.000,00 mit.

Weiter fehlt es auch bei den Gerichten am geschulten Blick, als was ein Insolvenzverfahren mal lieber eröffnet wird. Sehr oft habe ich Finanzamts- und BG-Forderungen in der Gläubigerliste, die nahezu zielsicher auf eine vormals bestehende Selbständigkeit hinweisen. Vom Vorberater und Gericht als Verbraucher durchgewunken. Unfassbar. Und wenn dann auch nochvon den EUR 23.000 Schulden EUR 15.000,00 aus einem Schätzbescheid des Finanzamt bestehen, der durch die schiere Abgabe der Steuererklärungen praktisch genullt werden kann, bin ich der Meinung, daß die Vorberatung versagt hat.

Und schlußendlich:

25 % Quote. Ist das nicht ein wenig überambitioniert? Das Recht nicht gerecht ist, ist bekannt. Ich bin gespannt, wie die unterschiedliche Schuldenstruktur einfließen soll. Aus einer gescheiteren Immobilienfinanzierung bleibt in aller Regel mehr hängen als bei Questico-Junkies.

Nichts für ungut.

Meiner ist 16 cm …. hoch.

29. März 2011

Herr S. war mal selbständig. Das hat aber nicht so richtig funktioniert. Auf meinem Terminsaufschrieb von vor einigen Tagen hatte ich unter anderem vermerkt “Gläubigerpost nicht mehr geöffnet”.

Weiter hatte ich notiert: runde EUR 100.000,00 Schulden, unklar wo überhaupt, dringend Regelantrag gewünscht. Sprich: Wir machen mal zügig einen Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens gem. § 13 InsO.

Wenige Tage später befolgt Herr S. meine Anweisungen, damit wir zügig vorwärtskommen:

16 cm

Mal sehen. Ich bin sicher, das wird nicht alles sein. Hier noch ne Schublade und dort noch ne Tüte oder Kiste. Und ich sag mal 120.000,00. Ok, ohne FA. Dessen Schätzungen laufen extra ;-)