Das folgende fällt in eine besondere Kategorie:

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Wir haben wirklich gute Arbeit geleistet. Der Versteigerungstermin wurde nach intensiven Verhandlungen mit der Gläubigerbank einvernehmlich aufgehoben und wir konnten sogar erreichen, daß die Bank unter von mir ausgehandelten und vom Mandanten leistbaren Bedingungen das Engagement wieder auf eine neue Basis stellt.

Obsolute Ehrlichkeit und Kooperation waren im Grunde die Bedingungen. Der Vorberater hatte hier sämtliches Vertrauen zerstört mit unseriösen Handlungen und Taktiken, um hier die Versteigerung herauszuziehen. Am Ende wäre es in jedem Fall zur Versteigerung gekommen und der Mandant und seine Familie hätte sein Haus verloren. Die Familie B. hat - und darauf bin ich auch stolz - Vertrauen in unsere Arbeit gesetzt. Mit Recht.

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Er hat im Fragebogen zu Beginn des Verfahren bei “Grund der Verschuldung” angegeben: “Unterhalt, Scheidung, alte Kredite”.

Pfändbare Beträge von monatlich EUR 41,95 haben sich erst ergeben, nachdem ich als Treuhänder einen Antrag auf Herausrechnung der neuen Ehefrau wegen eigenem Einkommen, § 850c Abs. 4 ZPO, gestellt habe.  Es gab eine Kaution von der alten Wohnung, die ich eingezogen habe. Insgesamt kein aufregendes Verfahren. Ein Gläubiger war angegeben. EUR 35.000,00 bei einer Bank, die früher anders hieß und heute mit T anfängt.

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Im Posteingang findet sich folgende Nachricht:

“Wir kümmern uns seit fast 2 Jahren um das Pferd von [Mandant]. I ch wollte nun einmal nachfragen was den mit dem Pferd geschieht wenn [Mandant] sich in der Insolvenz befindet? Muss er das Pferd verkaufen?

Anbei sende ich ihnen die Rechnung für die Angelaufenen Kosten die wir die letzten 2 Jahre getragen haben, mit der bitte diese zu Ihren Unterlagen zu nehmen. Sollten sie weitere Fragen haben können sie sich gerne an mich wenden, da sich das Pferd nach wie vor in unserer Pflege befindet, da sich [Mandant] nicht um das Pferd kümmert, sich aber auch weigert es zu verkaufen. “

Die Rechnung  beläuft sich auf ca. EUR 30.000,00.

Vorausgeschickt: Ich bin ja kein Fan von §  90a BGB.

Niemand weiss, was das Pferd für einen Wert hat. Schlachtwert sind wohl 245 EUR. Kilopreis 0,70 x 350 kg Gewicht. Es habe Mängel und die Muskeln würden noch abgezogen. Ob das Pferd überhaupt zum Schlachter dürfte, kann ich grad nicht beurteilen. Das ergibt sich aus dem Eqidenpass. Das habe ich in einem Insolvenzverfahren vor vielen Jahren schon mal gelernt. Da steht wohl drin, ob aus einem Pferd Salami gemacht werden darf oder nicht.

Dem Gläubiger ist nur wichtig, daß das Pferd nicht zum Schlachter kommt. Jetzt bespreche ich mal mit dem Mandanten, wie er es sich vorstellt. Ein wirkliches Pfand um Geld  zu generieren, stellt es ja offensichtlich nicht dar. Es kostet jeden Monat n Haufen Geld. Das Ziel sollte daher sein: Alles lassen wie es ist, Gläubiger kauft den Gaul später vom Treuhänder, Treuhänder freut sich, kriegt Masse, [Mandant] ist das Tier los und verursacht keine neuen Schulden. Gläubiger meldet seine Forderungen ganz normal zum Insolvenzverfahren an. Eine Quote wird es nach meiner Einschätzung voraussichtlich ohnehin nicht geben.

Jemand ne anderebessere Idee?

“Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.”

Perfekt. Darauf habe ich gewartet. Unerhört praktisches Urteil.

Die Hürde war bisher tatsächlich die grammatikalische Auslegung der Vorschrift des § 213 Abs. 1 Satz 1 InsO. Dort steht nunmal “das Insolvenzverfahren”. Streng dogmatisch war daher meine Beratung dahingehend, daß innerhalb des laufenden Insolvenzverfahrens ein Deal gezaubert werden muß. Nach Aufhebung des Verfahrens blieb dem Schuldner nichts anderes übrig, als die Zeit abzusitzen, alle Schulden zu bezahlen oder zu sterben, um die Restschuldbefreiung zu erlangen. Eine andersartige Erledigung der Schuldverhältnisse war nicht zu erwarten.

Dies hat der BGH nun korrigiert. Danke. Die Begründung ist handwerklich sehr sauber und eine Ohrfeige für die Vorinstanzen.

Ich freu mich.

Der Mandant rief an und wollte wissen, ob der Vorberater ein Recht hätte, seine Unterlagen zurückzubehalten, bis die Rechnung bezahlt ist. Aus Abs. 3 ergibt dieser Vorschrift sich Zurückbehaltungsrecht an der “Handakte”. In Abs. 4 ist dann definiert, was die Handakte ist. Und da ist geregelt, daß die Handakte nicht der Briefwechsel zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber ist und eben auch nicht die Schriftstücke, die dieser in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.

Gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 BRAO ist die Verweigerung aber unzulässig, wenn und soweit sie unangemessen ist. Hier wird jetzt eine Totschlag-Norm bemüht: der § 242 BGB. Einer meiner Lieblings-Professoren hat damals im Studium gesagt, wenn jemand mit § 242 BGB kommt, hat er entweder die richtige Anspruchsgrundlage nicht gefunden oder es fällt ihm echt nichts mehr ein.

Wenn uns dies jedoch weiterhilft, soll es uns recht sein. Der Anwalt soll kein Zurückbehaltungsrecht haben, wenn

- die Gebührenforderung bereits verjährt ist,
- die (Rest-) Forderung nur gering ist,
- der Schuldner erwiesenermaßen zahlungsunfähig ist
- und / oder ein Antrag auf Eröffnung eines (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung gestellt werden soll.

Hier findet sich noch eine schöne Zusammenfassung. Danke an die Quelle. 

Nach meiner Einschätzung ist das Gebiet um den § 850c ZPO herum ein absolutes Minenfeld.

Da muss man schon ein wenig Zeit und Hirnschmalz investieren, um diese verwinkelten Vorschriften zu kennen und dann auch noch zu beherrschen. Ein Anwalt stellt für seinen Mandanten - ich bin der Treuhänder - einen Antrag, daß ihm wegen der Behinderung des 10jährigen Sohnes monatlich EUR 300,00 netto mehr verbleiben sollen. Er stützt seinen Antrag auf “§ 850f Abs. 1b ZPO”. Funktioniert nicht.

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Bis zum 31.12.2011 gilt der bisherigen Pfändungsschutz weiter. Ab dem 01.01.2012 gibt es Kontopfändungsschutz nur noch für P-Konten. Gelddruckmaschine für die Banken, die die P-Konten  eben nicht zu den allgemein üblichen Kontoführungspreisen anbieten, sondern sich das gut bezahlen lassen.

Und ich habe bisher trotz des Zeitablaufs seit Änderung der Vorschrift und Einführung des P-Konto nicht den Eindruck, daß die Banken wissen, wie Pfändungsbeträge berechnet werden.

Die Hausbank druckt auf ihre Kontoauszüge  gem. Satz 2 dieser Vorschrift, daß Unterrichtung in Textform zu erfolgen hat. Liest das irgendjemand? Dort?

Gleich mal die Schulung ansetzen für die Mitarbeiter und die Erstberatungsgespräche inhaltlich aktualisieren.

Ich freu mich.

Die fünf Zwerge werden langsam erwachsen.

“Es ist alles so gekommen, wie Sie schon im November vorausgesagt haben.” resümiert Frau K. Wir haben uns damals getroffen zum Erstgespräch.

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