Heute in der Post *freu*:
BESCHLUSS
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [Schuldnerin] wird der am [Datum] eingereichte Insolvenzplan nach erfolger Anhörung der nach § 248 Abs. 2 InsO Beteiligten bestätigt (§ 248 Abs. 1 InsO).
Gründe:
Der Schuldner hat mit Schriftsatz vom [Datum] einen Insolvenzplan eingebracht. Der Plan wurde den Gläubigern ordnungsgemäß bekannt gemacht und hat zur […]
In der Post findet sich folgender Beschluss:
“In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der
Frau […]
wird festgestellt, dass der Schuldenbereinigungsplan in der Fassung vom 12.08.2009 als angenommen gilt, weil die Gläubiger mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt haben und das Gericht durch rechtskräftigen Beschluss vom 10.12.2009 die Einwendungen ablehnender Gläubiger durch eine Zustimmung ersetzt hat (§ 308 Abs. […]
Rede der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, bei der Haushaltsdebatte am 19. Januar 2010 im Deutschen Bundestag
“Außerdem werden wir die Regelung zur Restschuldbefreiung ändern und die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre halbieren. Das soll ein Signal sein. Nicht zuletzt Gründer sollen nach einem Fehlstart eine zweite Chance bekommen.”
Nach einer anstrengenden Woche mit anstrengenden Mandanten mit […]
Schäden, die man einem Verkehrs-Unfallopfer zufügt und hieraus resultierende Forderungen können von der Restschuldbefreiung umfaßt sein.
Der BGH schreibt in IX ZR 29/06 Rdn. 19 wie folgt:
Wenn jemand Todes-Opfer eines Raubes mit Todesfolge, (§ 251 StGB) wird, sollen die Verbindlichkeiten, die sich aus dem Tod des Opfers ergeben, von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sein.
“Der Täter ist […]