Restschuldbefreiung nach 6 Monaten

Am 01.07.2011 hat mich das Amtsgericht zum Treuhänder über das Vermögen von Herrn S. bestimmt. Herr S. ist ein netter, einfacher Mensch. Der erste Termin bei ihm Zuhause zum Kennenlernen und besprechen, wie es weiter geht, war entspannt.

Er hat im Fragebogen zu Beginn des Verfahren bei “Grund der Verschuldung” angegeben: “Unterhalt, Scheidung, alte Kredite”.

Pfändbare Beträge von monatlich EUR 41,95 haben sich erst ergeben, nachdem ich als Treuhänder einen Antrag auf Herausrechnung der neuen Ehefrau wegen eigenem Einkommen, § 850c Abs. 4 ZPO, gestellt habe.  Es gab eine Kaution von der alten Wohnung, die ich eingezogen habe. Insgesamt kein aufregendes Verfahren. Ein Gläubiger war angegeben. EUR 35.000,00 bei einer Bank, die früher anders hieß und heute mit T anfängt.

Nur leider hat der eine Gläubiger - eine Bank die früher anders hieß und heute mit T anfängt - irgendwie verpeilt, die Forderungsanmeldung zu übersenden. Bis zum heutigen Schlusstermin lag keine Anmeldung vor.

Im Schlussbericht an das Insolvenzgericht habe ich daher folgendes vorgeschlagen:

“Gem. dem Beschluss des BGH vom 17.03.2005 - IX ZB 214/04 - käme die Erteilung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin in Betracht, wenn belegt ist, daß die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten gedeckt sind. Dies ist vorliegend der Fall. Die Verfahrenskosten
wurden von Dritter Seite auf das Treuhandkonfo einbezahlt.

Gem. dem Leitsatz b) der genannten Entscheidung ist auf Anfrag des Schuldners die Wohlverhaltensperiode vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, wenn vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Verfahrenskosten berichtigt sind und sämtliche Gläubiger befriedigt sind. Da bis dato keine Anmeldungen erfolgt, gilt dann die Regelung aus Leitsatz a).”

Vorausgesetzt, es gehen bis zum Schlusstermin keine weiteren Forderungsanmeldungen ein.

Keine Forderungsanmeldung.

Die Ehefrau des Schuldners zahlt EUR 1.500,00 auf dem hier geführten Treuhandkonto ein. Damit sind die Gerichtskosten mit EUR 225,00 und die Treuhändervergütung mit EUR 821,10 gedeckt.  Der Rest geht an den Schuldner nach Rechnungslegung zurück.

Statt dessen legt die Gläubigerin beim Arbeitgeber am Tag des Schlusstermines die Lohnabtretung offen. Der Arbeitgeber meldet sich daraufhin bei mir und fragt, was er nun machen soll. Eine Drittschuldnererklärung abzugeben und in dieser auf das im Arbeitsvertrag vereinbarte Abtretungsverbot zu verweisen, war mein Rat.

Im Schriftsatz zur Rechnungslegung an das Amtsgericht führe ich aus:

“Ich rege an gem. dem Beschluss des BGH v. 17.03.2005 - IX ZB 214/04 vorzeitig die Wohlverhaltensphase zu beenden und Restschuldbefreiung zu erteilen.”

Auch wenn Herr S. ein wenig nervig war, weil er  mir wohl unterstellt hat, ich würde mit dem Geld seiner Frau in den Urlaub fahren ;-) gönne ich es ihm.

2 Reaktionen zu “Restschuldbefreiung nach 6 Monaten”

  1. Jens

    Bleibt nur zu hoffen, dass die böse große Bank jetzt nicht richtig böse wird und den Schuldner wegen Betrugs anzeigt. Denn der hat im Rahmen der Lohnabtretung zumindest konkludent - in der Regel aber auch ausdrücklich, weil die Banken diese Erklärung verlangen - erklärt, dass er zur Verfügung über die abgetretenen Lohnansprüche berechtigt ist.

    (Und wenn die Bank ihre Forderung angemeldet und im Schlusstermin einen entsprechenden Antrag gestellt hätte, hätte das den Schuldner auch die Restschuldbefreiung kosten können, § 290 I Nr. 2 InsO.)

  2. Isabel Jauernig

    Jo.

    Ich sag immer, wenn ich Bankenvertreter wäre, würde ich auf den Nr. 2 schauen. Da steckt meines Erachten viel Potential für eine Versagung drin. Ich hatte das bisher nie. Du?

    Ich denke, diese Verluste sind einfach eingepreist und die anderen Kunden zahlen das einfach mit… Oder um mit Hilmar Kopper zu sprechen: “Peanuts”.

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