kuhler Beschluss zu § 213 InsO

BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 219/10

“Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.”

Perfekt. Darauf habe ich gewartet. Unerhört praktisches Urteil.

Die Hürde war bisher tatsächlich die grammatikalische Auslegung der Vorschrift des § 213 Abs. 1 Satz 1 InsO. Dort steht nunmal “das Insolvenzverfahren”. Streng dogmatisch war daher meine Beratung dahingehend, daß innerhalb des laufenden Insolvenzverfahrens ein Deal gezaubert werden muß. Nach Aufhebung des Verfahrens blieb dem Schuldner nichts anderes übrig, als die Zeit abzusitzen, alle Schulden zu bezahlen oder zu sterben, um die Restschuldbefreiung zu erlangen. Eine andersartige Erledigung der Schuldverhältnisse war nicht zu erwarten.

Dies hat der BGH nun korrigiert. Danke. Die Begründung ist handwerklich sehr sauber und eine Ohrfeige für die Vorinstanzen.

Ich freu mich.

3 Reaktionen zu “kuhler Beschluss zu § 213 InsO”

  1. Jens

    Das hat der BGH schon vor 6 Jahren so entschieden (BGH, Beschluß vom 17. 3. 2005 - IX ZB 214/04) und seitdem mehrfach wiederholt.

    Die Ohrfeige trifft die Vorinstanzen deshalb zu Recht, aber genauso sollten Sie sich die auch selber verpassen, wenn Sie bislang abweichend beraten haben.

  2. isja

    Jens, nicht nötig.

    Der Beschluss vom 17.03.2005 bezieht sich eben genau lediglich darauf, daß es um das _laufende Insolvenzverfahren_ geht. Sonst hätte der BGH nicht nochmal separat beschließen müssen. Der aktuelle Beschluss bezieht sich auf den Fall, daß das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben wurde.

    Genau lesen. Genau die Verfahrensabschnitte sezieren. :-)

  3. Jens

    Genau lesen ist in der Tat immer gut. Zum Beispiel im o.a. Beschluss des BGH vom 17.3.2005 unter III.5.b.:

    “Ergibt sich später aus einer der vom Treuhänder jährlich vorzunehmenden Abrechnungen, daß keine Kosten mehr offen und sämtliche Verbindlichkeiten getilgt sind, kann der Schuldner analog § 299 InsO einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase stellen. Dann ist ihm vor Ablauf der Frist die Restschuldbefreiung zu erteilen.”

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