Gläubigerunterlagen

Aus gegebenem Anlass habe ich heute mal über die Vorschriften für das Zurückbehaltungsrecht des Anwaltes an “Mandantenunterlagen” nachgedacht. Als lex specialis nach § 667 BGB hab ich ich hierzu den § 50 BRAO gefunden. Das ist die Bundesrechtsanwaltsordnung. Also praktisch so was wie ne Bedienungsanleitung für jemand, der Rechtsanwalt sein oder werden will. Sowas ähnliches gibt es auch für Steuerberater. Da ist es dann das Steuerberatungsgesetz, kurz StBerG.

Der Mandant rief an und wollte wissen, ob der Vorberater ein Recht hätte, seine Unterlagen zurückzubehalten, bis die Rechnung bezahlt ist. Aus Abs. 3 ergibt dieser Vorschrift sich Zurückbehaltungsrecht an der “Handakte”. In Abs. 4 ist dann definiert, was die Handakte ist. Und da ist geregelt, daß die Handakte nicht der Briefwechsel zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber ist und eben auch nicht die Schriftstücke, die dieser in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.

Gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 BRAO ist die Verweigerung aber unzulässig, wenn und soweit sie unangemessen ist. Hier wird jetzt eine Totschlag-Norm bemüht: der § 242 BGB. Einer meiner Lieblings-Professoren hat damals im Studium gesagt, wenn jemand mit § 242 BGB kommt, hat er entweder die richtige Anspruchsgrundlage nicht gefunden oder es fällt ihm echt nichts mehr ein.

Wenn uns dies jedoch weiterhilft, soll es uns recht sein. Der Anwalt soll kein Zurückbehaltungsrecht haben, wenn

- die Gebührenforderung bereits verjährt ist,
- die (Rest-) Forderung nur gering ist,
- der Schuldner erwiesenermaßen zahlungsunfähig ist
- und / oder ein Antrag auf Eröffnung eines (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung gestellt werden soll.

Hier findet sich noch eine schöne Zusammenfassung. Danke an die Quelle. 

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