Knapp daneben ist auch vorbei.

Als Treuhänder bin ich verpflichtet, die pfändbaren Beträge, die sich aus der sog. Pfändungstabelle ergeben, einzusammeln. In der Praxis bedeutet das, daß in vielen Verfahren “nix” zu tun ist, da sich keine pfändbaren Beträge ergeben. In den Verfahren, in denen sich pfändbare Beträge ergeben, ergeben sich dann auch oftmals Schwierigkeiten.

Nach meiner Einschätzung ist das Gebiet um den § 850c ZPO herum ein absolutes Minenfeld.

Da muss man schon ein wenig Zeit und Hirnschmalz investieren, um diese verwinkelten Vorschriften zu kennen und dann auch noch zu beherrschen. Ein Anwalt stellt für seinen Mandanten - ich bin der Treuhänder - einen Antrag, daß ihm wegen der Behinderung des 10jährigen Sohnes monatlich EUR 300,00 netto mehr verbleiben sollen. Er stützt seinen Antrag auf “§ 850f Abs. 1b ZPO”. Funktioniert nicht.

Schon beim einfachen Lesen der Vorschrift ergibt sich, daß es um die Belange des Schuldners geht. Für die Belange des behinderten Kindes ist hier kein Raum.

Das vollständige Lesen der Vorschrift samt der zugehörigen Kommentierung hilft, lit. c als Anspruchsnorm zu finden. Zwar auch nicht direkt, aber die Kommentierung, hier z. B. Prütting/Gehrlein: ZPO Kommentar, 2. Auflage 2010, zu § 850f, Rz. 27, helfen bei der Argumentation. 

Außerdem sind noch die Gläubigerbelange zu berücksichtigen. Der § 850c Abs. 1 ist eine sog. “und”-Vorschrift. Das bedeutet, es müssen sowohl die Voraussetzungen von lit. a bis c vorliegen als auch die Interessen des Gläubigers berücksichtigt werden. Wenn dann aufgrund von dem Antrag gar kein pfändbarer Betrag für die Gläubiger mehr zur Verfügung steht, ist das gem. der aktuellen Kommentierung und Rechtsprechung zwar zulässig, aber für den/die Gläubiger nicht besonders interessant.

Ich bin daher dem Antrag sowohl aus formalen Gründen als auch in meinem Amt vollständig entgegengetreten.

Schludrig beantragt, schludrig begründet. Sorry, überzeugt mich nicht.

Einen Kommentar schreiben