BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 219/10
“Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung […]
Aus gegebenem Anlass habe ich heute mal über die Vorschriften für das Zurückbehaltungsrecht des Anwaltes an “Mandantenunterlagen” nachgedacht. Als lex specialis nach § 667 BGB hab ich ich hierzu den § 50 BRAO gefunden. Das ist die Bundesrechtsanwaltsordnung. Also praktisch so was wie ne Bedienungsanleitung für jemand, der Rechtsanwalt sein oder werden will. Sowas ähnliches […]
Als Treuhänder bin ich verpflichtet, die pfändbaren Beträge, die sich aus der sog. Pfändungstabelle ergeben, einzusammeln. In der Praxis bedeutet das, daß in vielen Verfahren “nix” zu tun ist, da sich keine pfändbaren Beträge ergeben. In den Verfahren, in denen sich pfändbare Beträge ergeben, ergeben sich dann auch oftmals Schwierigkeiten.
Nach meiner Einschätzung ist das Gebiet […]