versilbern verboten

So ziemlich vor einem Jahr habe ich mich in einer Beratungssache für den Mandanten mit seinem Insolvenzverwalter herumgeschlagen auseinandergesetzt. Es ging im groben darum, daß der Insolvenzverwalter sich weigerte, der Zusammenveranlagung gem. § 26 EStG bei den Eheleute zuzustimmen, wenn nicht mindestens 50 % des Erstattungsbetrages an die Masse des Insolvenzverwalters fließen würden. Die Ehefrau ist nicht in der Insolvenz. Wenn er nicht zugestimmt hätte, hätte sie ca. 6.000,00 Einkommensteuer nachzahlen müssen. Bei einer Zusammenveranlagung wäre für sie eine Steuererstattung von EUR 4.000,00 herausgekommen.

Ich fand das damals erstmal nur frech. Genau begründen konnte ich mein Bauchgefühl nicht. Es fühlte sich aber wie etwas an, was nicht ok ist.

Längeres recherchieren ergab OLG Dresden, 06.03.2009, 20 U 928/08. § 26 EStG Zusammenveranlagung

“Untergerichtliche” Rechtsprechung - danke an Professor Reuthal, FH Pforzheim, Vorlesung “Kreditsicherheiten”, 2. Semester, [Zitat: “Was Sie meinen, interessiert mich nicht, was der BGH sagt, ist relevant.” ] -  beeindruckt mich nicht. Oder anders ausgedrückt, hilft es dem Mandanten beim Erreichen des angestrebten Ziels nur mit mäßigem Erfolg.

Heute - ich suchte etwas ganz anderes - finde ich diese tolle Entscheidung des BGH:

 Urteil des IX. Zivilsenats vom 18.11.2010 - IX ZR 240/07 -

Die Mandanten haben damals zum Glück auf mich gehört. Die waren schon drauf und dran, sich auf dieses faule “Angebot” des Insolvenzverwalters einzulassen; in der Angst, die hohe Nachzahlung leisten zu müssen. EUR 2.000,00 gespart.

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