Voraussetzungen

In einem Regelinsolvenzverfahren teilt die Deutsche Post - Niederlassung Renten Service - mit Schreiben vom 31.03.2011 mit,

“…, daß die Voraussetzungen für die oben angegebene Rentenzahlung […] mit Ablauf des Monats 03.2011 entfallen [sind]. Wir müssen die Zahlung deshalb einstellen und den Betrag von *** 80,40 EUR für den Monat 4.2011 zurückfordern.”

Erstmal zdA bis zur nächsten Wiedervorlage der Akte. Das automatisierte Standardschreiben hat mich jetzt nicht besonders aufgeregt. Die Schuldnerin wird im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten gem. § 290, 295 InsO mitteilen, weshalb keine Rente mehr bezahlt wird.

Am 01.06.2011 schreibt mir die Deutsche Rentenversicherung - diesmal nicht automatisiert:

“Die vorbezeichnete laufende Zahlung wird zum 01.05.2011 eingestellt. Frau *** ist am 24.03.2011 verstorben.”

Na, dann wird das mit dem Mitteilen auch etwas schwierig. Wäre halt wirklich hilfreich, wenn im ersten Schreiben die “Voraussetzungen” genauer benannt gewesen wären.

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