2. Stufe der Insolvenzrechtsreform - unrealistische Mogelpackung

Aktuell wird mal wieder über eine Reform des Insolvenzrechts - speziell für Verbraucher - diskutiert.

Vorab: es gibt weder einen Gesetzentwurf noch einen Zeitplan für einen Gesetzentwurf oder ein Gesetz. Also erstmal entspannen. Und nicht zu früh freuen.

Wenn man die “Headline” liest, könnte man meinen, daß es eine Super-Sache für verschuldete Menschen sein könnte. Nach bereits 3 Jahren die Restschuldbefreiung zu erhalten klingt toll. Der Preis dafür soll jedoch unter anderem sein, daß die Kosten des Gerichtsverfahrens sowie 25 % der Forderungen in diesem Zeitraum (?) durch den Schuldner beglichen werden sollen.

Was für ein Blödsinn. Aus zwei Gründen:

1.

Die derzeitig geltende Insolvenzordnung gibt aus sich heraus bereits ausreichend Möglichkeiten, eine Insolvenz mit einem erfolgreichen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zu umgehen.

2.

Der erfolgreiche Einsatz dieser bereits vorhandenen Werkzeuge hängt selbstverständlich ganz maßgeblich von der Qualität der Berater ab, die von den Schuldnern beauftragt werden.

Wenn ich sehe, was ich so als Verbraucherinsolvenzen übertragen bekommen und wie suboptimal die Vorbereitung des Insolvenzverfahren dort durchgeführt worden ist, stehen mir oft die Haare zu Berge. Da werden gerne mal nicht wertausschöpfend belastete Eigentumswohnungen auf Anraten des anwaltlichen Schuldnerberaters auf die Eltern verschoben und gleich noch ein Bausparvertrag mit EUR 35.000,00 mit.

Weiter fehlt es auch bei den Gerichten am geschulten Blick, als was ein Insolvenzverfahren mal lieber eröffnet wird. Sehr oft habe ich Finanzamts- und BG-Forderungen in der Gläubigerliste, die nahezu zielsicher auf eine vormals bestehende Selbständigkeit hinweisen. Vom Vorberater und Gericht als Verbraucher durchgewunken. Unfassbar. Und wenn dann auch nochvon den EUR 23.000 Schulden EUR 15.000,00 aus einem Schätzbescheid des Finanzamt bestehen, der durch die schiere Abgabe der Steuererklärungen praktisch genullt werden kann, bin ich der Meinung, daß die Vorberatung versagt hat.

Und schlußendlich:

25 % Quote. Ist das nicht ein wenig überambitioniert? Das Recht nicht gerecht ist, ist bekannt. Ich bin gespannt, wie die unterschiedliche Schuldenstruktur einfließen soll. Aus einer gescheiteren Immobilienfinanzierung bleibt in aller Regel mehr hängen als bei Questico-Junkies.

Nichts für ungut.

2 Reaktionen zu “2. Stufe der Insolvenzrechtsreform - unrealistische Mogelpackung”

  1. Jens

    Ebenfalls nichts für ungut, aber: Ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Fällen, in denen “Finanzamts- und BG-Forderungen in der Gläubigerliste nahezu zielsicher auf eine vormals bestehende Selbständigkeit hinweisen”, ist kein “unfassbares” Versagen von Gericht und Beratern, sondern kann u.U. durchaus dem Gesetz entsprechen (§ 304 I S. 2, II InsO).

  2. isja

    Absolut richtig. Kann dem Gesetz entsprechen.

    Der Seitenhieb auf die Gerichte war insbesondere, weil eben mehr als 20 Gläubiger vorhanden sind, oder (anderer Fall) undurchschaubare Gesellschaftsbeteiligungen bestehen. Manchmal habe ich den Eindruck, da wird lieber an den Gerichtskosten gespart, als dafür zu sorgen, daß ein potenter Insolvenzverwalter anstelle eines kastrierten Treuhänders für ein bissle weniger Vergütung herumdoktorn muss.

    Der Seitenhieb auf die Berater: Die Unterscheidung von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren scheint doch weitgehend unbekannt oder unbeachtet zu sein. Einerseits ist das schlecht für die Mandanten, weil es aus taktischen Gründen durchaus sinnvoll sein kann, sich Gedanken über die Wahl des Verfahrens zu machen.

    Andererseits ist es schlecht für den (”kastrierten”) Treuhänder im (Verbraucher)Insolvenzverfahren mit dem falschen Werkzeug oder gar keinem Werkzeug herumzudoktorn. Nach meiner Erfahrung sind die Vorschriften des § 313 Abs. 2 und 3 InsO auch bei Gläubigern und auch bei Beratern leider nicht so präsent.

    *seufz* Vielleicht mal wieder ein paar Tage Urlaub. Dann sieht das Arbeitsleben schon wieder richtig sonnig aus :-)

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